Lernzettel: Bürgermeisterwahl und Abwahl

Kursübersicht

  1. Kandidatur und Wahlergebnis
  2. Vorzeitiges Ausscheiden und Vertretung
  3. Wahltag und Wahlzeit
  4. Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters

1. Kandidatur und Wahlergebnis

★ Unbedingt können

  • Nach § 65 I GO NRW kann sich ein über 23 Jahre alter EU-Staatsangehöriger, der in der Gemeinde wohnt, zur Bürgermeisterwahl aufstellen lassen; eine bestimmte Ausbildung ist nicht erforderlich.

  • Bei einem einzigen Kandidaten ist dieser nach § 46 c I KWahlG NRW gewählt, wenn mehr Wähler für als gegen ihn stimmen; andernfalls findet eine erneute Wahl statt.

  • Erreicht bei mehreren Kandidaten niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, kommt es nach § 46 c I, II KWahlG NRW zur Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten.

Ergänzungen

📌 Nach § 46 a II KWahlG NRW darf eine Person nicht gleichzeitig in mehreren Gemeinden oder Kreisen kandidieren.

Eselsbrücke

Einzige Kandidatur: Mehrheit genügt; mehrere Kandidaten: absolute Mehrheit oder Stichwahl.

2. Vorzeitiges Ausscheiden und Vertretung

★ Unbedingt können

📌 Scheidet ein Bürgermeister vorzeitig aus, muss nach § 65 I GO NRW spätestens sechs Monate danach eine Neuwahl stattfinden.

📌 Bis zur Nachfolge übernimmt nach § 68 GO NRW ein Beigeordneter die Vertretung des Bürgermeisters.

Ergänzungen

  • B wurde am 01.05.2022 für eine Amtsdauer von fünf Jahren zum Bürgermeister gewählt.

  • B verstarb am 01.05.2023 vor Ablauf seiner Amtszeit.

Eselsbrücke

Vorzeitiges Ausscheiden → Neuwahl binnen sechs Monaten; bis dahin vertritt ein Beigeordneter.

3. Wahltag und Wahlzeit

Wesentliche Punkte

  • Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen finden nach § 14 I, III KWahlG NRW an einem Sonntag von 08:00 bis 18:00 Uhr statt.

4. Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters

Wesentliche Punkte

  • In der beschriebenen Abwahlsituation hat die Stadt S 105.000 Einwohner und 25 Ratsmitglieder beantragen die Abwahl des Bürgermeisters.

  • Die Ratssitzung findet eine Woche nach Eingang des Abwahlantrags statt und alle Ratsmitglieder sind anwesend.

  • In der Ratssitzung verteidigt der Bürgermeister seine Arbeit und erläutert, wie er die Verwaltung künftig weiterführen will.

Teste dein Wissen

Teste dein Wissen zu Bürgermeisterwahl und Abwahl mit 8 Multiple-Choice-Fragen mit detaillierten Korrekturen.

1. Eine 24-jährige EU-Staatsangehörige wohnt in der Gemeinde, in der sie für das Bürgermeisteramt kandidieren möchte, und hat keine Berufsausbildung. Erfüllt sie die genannten Voraussetzungen für eine Kandidatur?

2. Bei einer Bürgermeisterwahl gibt es nur einen Kandidaten. Für ihn stimmen 12.004 Wähler, gegen ihn 12.003. Was folgt daraus?

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Mit Karteikarten lernen

Merke dir die Schlüsselkonzepte von Bürgermeisterwahl und Abwahl mit 19 interaktiven Karteikarten.

Welche Alters- und Staatsangehörigkeitsvoraussetzung gilt nach § 65 I GO NRW für eine Bürgermeisterkandidatur?

Die Person muss über 23 Jahre alt und EU-Staatsangehörige sein.

Welche Wohnsitzvoraussetzung gilt nach § 65 I GO NRW für eine Bürgermeisterkandidatur?

Die Person muss in der Gemeinde wohnen.

Welche Ausbildung ist nach § 65 I GO NRW für eine Bürgermeisterkandidatur erforderlich?

Keine bestimmte Ausbildung.

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